Im Saarland haben die Beschäftigten des Landes ihre Aktionswoche zur Einkommensrunde 2019 fortgesetzt
Foto: dbb saar v.l.n.r. Dirk Biegel (Landesvorsitzender DJG), Ewald Linn, Innenminister Klaus Bouillon, Sascha Alles (Landesvorsitzender DPolG)
Den Auftakt machten am 29. Januar 2019 die Beschäftigten der Straßen- und Autobahnmeisterei SAM Rohrbach. „Gute Tarifpolitik kostet – schlechte kostet mehr", sagte der Vorsitzende des dbb saar, Ewald Linn, mit Blick auf den schleppenden Autakt der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Wir brauchen Verbesserungen der Standards in der Pflege, in der Bildung, in der Infrastruktur und in der Sicherheit. Dafür müssen wir die Einkommen attraktiver gestalten. Die Eingruppierungen muss konkurrenzfähig modernisiert werden. Und vorallem müssen wir Ausbildung endlich als Zukunftsinvestitionen betrachten.“
Der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, Hermann-Josef Siebigteroth, ergänzte: „Wenn die Länder qualifiziertes Personal gewinnen und halten wollen, müssen sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen von rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder aktiv mitgestalten. Mit Verweigerung kommt man da nicht weiter.“
Am 30. Januar 2019 protestierten auf dem Schlossplatz in St. Wendel unter anderem die Beschäftigten des dortigen Finanzamtes. Hier betonte dbb Landeschef Linn insbesondere die Situation der Landesbeamtinnen und -beamten: „Sie haben seit 2011 durch ausgebliebene Einkommenszuwächse sowie Verschlechterungen im Beihilferecht wesentlich zur Haushaltssanierung im Saarland beigetragen. In der Einkommensrunde 2019 erwarten sie nun von der Landesregierung weniger an die Schuldenbremse zu denken, sondern mehr ins Personal zu investieren. Nur mit einem zukunftsweisenden Tarifabschluss bei gleichzeitiger Übernahme auf die Landesbeamtinnen und -beamten bleibt der öffentliche Dienst im Länderbereich und insbesondere im Saarland wettbewerbsfähig.“
Beschäftigten der Polizei und Justizverwaltung wendeten sich am 31. Januar 2019 sehr direkt an den Dienstherrn und demonstrierten auf dem Vorplatz des Innenministeriums in Saarbrücken. Auch hier war dbb Landeschef Linn natürlich wieder vor Ort und fasste die Situation im öffentlichen Dienst zusammen: „Wer die Besten will, muss Besseres bieten. Deswegen führt an der Verbesserung der Tabellenstruktur, die Bund und Kommunen bereits vollzogen haben, auch im Länderbereich kein Weg vorbei. Das Land Saarland darf trotz Haushaltsnotlage nicht länger Personell ausbluten und Schlusslicht im Besoldungsranking bleiben."