Es liegt noch kein Entwurf vor und somit auch noch keine externe Beteiligung, die nötig wäre, bevor ein Gesetzesentwurf überhaupt in den Landtag eingebracht wird. Die Zeit läuft und die Geduld der…
Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte u. gleichstehende Personen sind leider an der Tagesordnung und die Fallzahlen steigen. Auch die politischen Reaktionen nach mehr Härte und Verurteilung der…
Da immer noch keine Lösung beim Thema amtsangemesse Alimentation gefunden wurde, empfehlen wir allen Kolleginnen und Kollegen unseren Musterwiderspruch auch für 2026 einzureichen.
Mit Erstaunen und Verwunderung haben wir die heutige Berichterstattung zum Thema zur Kenntnis genommen. Bis dato war dies weder mit Interessenvertretungen oder Gewerkschaften kommuniziert.
Wie das Innenministerium mitgeteilt hat, sichert die Landesregierung die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter…
