Wahlprüfsteine des dbb saar zur Landtagswahl 2022

Ein offener und vor allem vertrauensvoller Dialog mit den Spitzenverbänden und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist uns sehr wichtig. Denn die Beamtinnen und Beamten in der saarländischen Verwaltung sind eine tragende Säule unseres demokratisch verfassten Staatswesens und leisten in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes einen elementar wichtigen Beitrag zur staatlichen Aufgabenerfüllung.

Mit dem Projekt “Zukunftssichere Landesverwaltung 2020” sind in der Vergangenheit wichtige konstruktive Gespräche geführt worden, die maßgeblich zum Erfolg unseres “saarländischen Weges” beigetragen haben und die wir deswegen auch künftig fortführen wollen. Für die Neuordnung, Weiterentwicklung und Modernisierung der bestehenden Verwaltungsstrukturen wird ein stetiger Austausch und konstruktive Gespräche ein Teil der künftigen Zusammenarbeit darstellen. Die Erfolge, die bisher erzielt wurden, geben uns Recht und zeigen in gleicher Weise, dass auch künftig die Interaktion mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine zielführende Maßnahme ist, den Herausforderungen, gerade auch in Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltung gerecht zu werden. Wir sehen daher den Austausch als eine Selbstverständlichkeit an, da er sich auch insbesondere im Zuge des Sanierungsbemühungen bewährt hat. Denn auch künftig ist der Erfolg unseres Bundeslandes von einer starken und sicheren Verwaltung abhängig.

Die SPD wird den beteiligungsorientierten Dialog dauerhaft sichern.

Ja, eine Weiterentwicklung dieses Dialogformats ist aus unserer Sicht wichtig und vernünftig.

Ja. Es ist völlig klar, dass ein „Kaputt-Sparen“ - und der Trend besteht bereits - die öffentliche Verwaltung bis hin zur Handlungsunfähigkeit treiben wird. Das erleben wir in den kommunalen Parlamenten besonders stark. Hier muss gegengesteuert werden. Die Gespräche zur Zukunftssicherung der Landesverwaltung müssen daher mit allen Beteiligten weiterentwickelt werden. Einen Stellenabbau kann sich das Land nicht mehr leisten – Synergieeffekte müssen natürlich geprüft werden.

Ja. Bündnis 90/Die Grünen Saar treten engagiert dafür ein, die Gespräche zur zukunftssicheren Landesverwaltung fortzusetzen und auf der Basis zwischenzeitlicher Erfahrungswerte und neuer Anforderungen weiter zu entwickeln.

Wir brauchen eine starke und vor allem eine funktionsfähige Verwaltung im Saarland. Im Zuge des Sanierungspfades unseres Bundeslandes wurde durch ein externes Gutachten ein Personalbedarf ermittelt. Diesen Bedarf haben wir durch fortlaufende Nachbesserungen immer an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Uns war und ist es stets ein Anliegen, den Bedarfen in den unterschiedlichen Ressorts Rechnung tragen zu können mit einem klaren Fokus darauf, eine bedarfsorientierte und effiziente Personalausstattung zu gewährleisten. Die CDU Saar wird sich daher auch künftig dafür stark machen, dass eine ausreichend dichte Personaldecke vorhanden ist, um flexibel die Herausforderungen der Zukunft, wie beispielsweise den Zuzug von Flüchtlingen, aber auch die fortschreitende Digitalisierung und neue Aufgabezuweisungen meistern zu können.  

Ja, wobei der strukturelle Personalmangel ungleich in den verschiedenen Dienststellen hervortritt. Eine objektiv belastbare Analyse wird in der Gesamtschau sowie im Bund-Länder-Vergleich erstellt werden.

Bei allen Planungen müssen die Rahmenbedingungen, die die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und auch der zu ihrer Einhaltung eingerichtete Bund-Länder-Stabilitätsrat definieren, beachtet werden, weil sie unter dem Strich dem Landeshaushalt erhebliche, unverzichtbare Mehreinnahmen aus der föderalen Gemeinschaft bringen. Darauf kann weder im Interesse des Landeshaushaltes noch des öffentlichen Dienstes unseres Landes verzichtet werden. Die Schuldenbremse selbst muss einer kritischen Analyse unterzogen werden, da sie Gefahr läuft, zur Investitionsbremse zu werden.

Wir Freien Demokraten halten die Daseinsvorsorge für essenziell. Hierfür wird auch eine ausreichende Personalversorgung benötigt. Welche Bereiche wie ausgestattet werden und welche Bereiche nicht zur staatlichen Daseinsvorsorge gehören, muss in den einzelnen Fällen konkret überprüft werden.

Ja. Die Situation bei der Personal- und Fachkräftegewinnung, gerade auch im kommunalen Bereich des öffentlichen Dienstes, ist problematisch. Die meisten Dienststellen sind nur unzureichend auf die in den nächsten Jahren im erheblichen Umfang anstehende Nachbesetzung von altersbedingt ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen vorbereitet sind.Eine strategische Personalplanung, die zum Beispiel rechtzeitige und anforderungsgerechte Maßnahmen für erfolgreiche Stellenbesetzungen und den entsprechenden Wissenstransfer ermöglicht, findet häufig nicht statt – so äußern sich Vertreter des DBB zu Recht.

Die Arbeits- und Einkommensbedingungen sind selten noch zeitgemäß. Dadurch ist die öffentliche Verwaltung nur noch bedingt konkurrenzfähig und das muss sich ändern.

Ja. Bündnis 90/Die Grünen Saar setzen sich mit ihrem Programm zur Landtagswahl 2022 mit Nachdruck dafür ein, die durch jahrelange Stellenkürzungen der Großen  Koalition im Saarland aufgetretenen Personalengpässe, von den Schulen, über Justiz und Verwaltung bis zur Polizei, abzubauen. Hierzu bedarf es sowohl der Schaffung zusätzlicher Stellen, als auch einer besseren Ausstattung sowie Aus- und Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen, etwa im IT-Bereich. Nicht zuletzt ist in einigen Themenfeldern auch eine Aufgabenkritik geboten.

Die CDU Saar wird auch weiter dafür Sorge tragen, dass alle Aufgabenbereiche, die sich im Bereich der Landesverwaltung befinden, personell so ausgestattet sind, dass deren Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden können.

Die SPD wird eine Mindestpersonalstärke nicht von oben festlegen. Wir werden mit den jeweiligen Berufs- und Personalvertretungen darüber offen sprechen.

Wir fordern eine Mindestpersonalstärke von 3000 Beamten bei der Polizei.

Ja. Die Situation bei der Personal- und Fachkräftegewinnung, gerade auch im kommunalen Bereich des öffentlichen Dienstes, ist problematisch. Die meisten Dienststellen sind nur unzureichend auf die in den nächsten Jahren im erheblichen Umfang anstehende Nachbesetzung von altersbedingt ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen vorbereitet sind.Eine strategische Personalplanung, die zum Beispiel rechtzeitige und anforderungsgerechte Maßnahmen für erfolgreiche Stellenbesetzungen und den entsprechenden Wissenstransfer ermöglicht, findet häufig nicht statt – so äußern sich Vertreter des DBB zu Recht.

Die Arbeits- und Einkommensbedingungen sind selten noch zeitgemäß. Dadurch ist die öffentliche Verwaltung nur noch bedingt konkurrenzfähig und das muss sich ändern.

Ja. Bündnis 90/Die Grünen Saar sprechen sich dafür aus, etwa im Bereich des Gesundheitswesens Mindestpersonalstärken festzusetzen bzw. aufgabengerecht zu erhöhen. Die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werden daher ausdrücklich begrüßt.

Die CDU Saar wird auch weiter dafür Sorge tragen, dass alle Aufgabenbereiche, die sich im Bereich der Landesverwaltung befinden, personell so ausgestattet sind, dass deren Aufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen werden können.

Die SPD wird eine Mindestpersonalstärke nicht von oben festlegen. Wir werden mit den jeweiligen Berufs- und Personalvertretungen darüber offen sprechen.

Nach der Wahl und einer umfassenden Bestands- und Bedarfsprüfung wollen wir in den Dialog mit allen beteiligten Gruppen eintreten und ein entsprechendes Konzept entwickeln.

Ja. Die Situation bei der Personal- und Fachkräftegewinnung, gerade auch im kommunalen Bereich des öffentlichen Dienstes, ist problematisch. Die meisten Dienststellen sind nur unzureichend auf die in den nächsten Jahren im erheblichen Umfang anstehende Nachbesetzung von altersbedingt ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen vorbereitet sind.Eine strategische Personalplanung, die zum Beispiel rechtzeitige und anforderungsgerechte Maßnahmen für erfolgreiche Stellenbesetzungen und den entsprechenden Wissenstransfer ermöglicht, findet häufig nicht statt – so äußern sich Vertreter des DBB zu Recht.

Die Arbeits- und Einkommensbedingungen sind selten noch zeitgemäß. Dadurch ist die öffentliche Verwaltung nur noch bedingt konkurrenzfähig und das muss sich ändern.

Ja. Mindestpersonalstärken müssen nicht nur festgesetzt, sondern auch kontrolliert und umgesetzt werden. Personalräte und Interessenvertretungen bieten sich hierfür in besonderer Weise als Partner einer sinnvollen Umsetzungsstrategie an.

Die Digitalisierung in allen Bereichen der Verwaltung und in unseren öffentlichen Schulen ist aus Sicht der CDU Saar eine wichtige Aufgabe, deren Umsetzung zügig, aber vor allem auch konstruktiv angegangen werden muss. Bei der Umsetzung der geplanten und notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen sehen wir die Personalräte und Interessenvertretungen als starke Partner. Sie übernehmen eine wichtige Multiplikatorfunktion und können gerade auch im Hinblick auf die Ängste der Beschäftigten ein wichtiges Sprachrohr für alle Beteiligten sein.

Wir haben im Zuge der geplanten flächendeckenden Digitalisierung umfangreiche Mittel im Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt und somit haushälterisch die notwendige Vorsorge getroffen. Nicht zuletzt mit dem Digitalapakt Schule auf Bundesebene - ergänzt um die saarländischen Mittel aus dem Nachtragshaushalt - können wir eine schnelle und strukturierte Digitalisierung an öffentlichen Schulen umsetzen. Auch im Bereich der Finanzämter sind bereits Schritte in Richtung Digitalisierung vorgenommen worden. Diesen Weg wollen wir als CDU Saar auch in der kommenden Legislaturperiode fortführen.

Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, gerade im Bereich der Digitalisierung eine Vorbildfunktion zu übernehmen. Deswegen möchten wir auch im Dialog mit den Beamtinnen und Beamten und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weiter Vorreiter sein bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, da gerade hier eine zunehmende Vereinfachung und Verschlankung der Prozesse dazu führt, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Beschäftigten die Vorteile der Digitalisierung direkt erfahren können. Eine moderne Verwaltung ist dabei auch ein Aushängeschild für das ganze Bundesland, sie trägt zudem zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes für Bewerberinnen und Bewerber, insbesondere auch für Fachkräfte bei.

Diese Umstrukturierung und der Weg hin zur flächendeckenden Digitalisierung kann aber aus unserer Ansicht nur im Miteinander funktionieren. Deswegen setzen wir als CDU Saar auch weiter auf einen konstruktiven Austausch mit Personalräten und Interessensvertretungen mit dem Ziel, den Prozess der Digitalisierung stringent und interaktiv umzusetzen.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Digitalpolitik des Landes auf neue Füße stellen, damit aus der Theorie des digital erreichbaren Staates Praxis wird. Wir werden uns für die Schaffung einer landeseigenen, saarlandweiten zentral verwalteten Digitalisierungsplattform einsetzen. Dadurch steigern wir die Effizienz des Digitalisierungsprozesses, bündeln das nötige Knowhow, sparen wertvolle Ressourcen und Energie und können einen umfassenden Schutz der Daten und vor möglichen Cyberangriffen garantieren. Unsere Kommunen wurden bei dem Prozess der Digitalisierung bislang größtenteils allein gelassen: fehlende Unterstützung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und fehlende Schnittstellen haben dazu geführt, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht ausreichend genutzt werden. Wir streben eine gemeinsame Digitalisierung der Kommunen an, werden dazu den eGo-Saar weiterentwickeln und den Kommunen ermöglichen, Dienstleister:innen umlagefinanziert anschließen zu können. Gleiches gilt für die fortschgeschrittene Digitalisierung in den Schulen. Hier haben wir mit der OSS bereits eine Plattform mit Vorbildfunktion geschaffen. Die SPD wird diese Anstrengungen unter Einbindung der Personalräte und Interessenvertretungen intensivieren und beschleunigen.

Wir Freie Demokraten Saar fordern ein echtes E-Service-Center, in dem Verwaltungsangelegenheiten für Bürgeranliegen schnell und digital abgewickelt werden können. Damit können Prozesse beschleunigt und der individuelle und zeitliche Aufwand des Bürgers erheblich verringert werden. So können Verfahren, die kein persönliches Erscheinen erforderlich machen, schnell und unkompliziert erledigt werden. Zur effektiveren Vernetzung zwischen den verschiedenen Behörden fordern wir die Einführung einer landesweit einheitlichen E-Akte. E-Akten sind zudem umweltfreundlicher, nachhaltiger und kostensparend, und sie haben weniger Platzbedarf. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes OZG. Wir wollen Bildung im Saarland den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anpassen. Dafür setzen wir auf eine vollständige Versorgung aller Schulen mit Glasfaser, die Ausstattung mit moderner Hard-und Software für den Unterricht sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften zur Nutzung der Chancen, die in der digitalisierten Bildung liegen. Die Programme sollen durch ein Qualitätssiegel geprüft werden, um ein vergleichbares Niveau und leichte Übergänge zu ermöglichen. Außerdem sollen an den Schulen IT-Kräfte für die Wartung der Geräte zur Verfügung stehen. Die FDP hat sich für die Umsetzung des Digitalpakts eingesetzt. Das Land muss die bürokratischen Hürden beim Abruf der Mittel auf Landesebene abbauen. Digitalisierung der Bildung kann nur mit der geeigneten Infrastruktur gelingen, ansonsten gerät sie zur Symbolpolitik.

Ja, aber nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Verwaltungen müssen schneller, koordinierter und bürgerfreundlicher arbeiten. Wir haben im Landtag die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsvorgänge mit beschlossen. Das neue Gesetz sieht vor, dass viele Behördengänge auch digital erledigt werden können. Es geht um Bereiche von der Studienplatzvergabe über das Tariftreuegesetz bis hin zum saarländischen Jagdgesetz. Anmeldungen, Vereinbarungen, Anträge und andere verwaltungstechnische Vorgänge können damit in vielen Fällen einfach per E-Mail erledigt werden. Die alternative Möglichkeit zur Abgabe schriftlicher Erklärungen bleibt aber bestehen.

Es fehlt jedoch an digitaler Infrastruktur – gerade im ländlichen Raum. Und genau das muss sich schnell ändern - mit Breitbandausbau und W-LAN an allen Ecken und Enden im Land.

Die Digitalisierung kann Chance sein für ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen – birgt aber auch entsprechende Risiken. Digitalisierung wird daher nur gelingen, wenn sie mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen sowie der Zivilgesellschaft und ihren Akteuren gestaltet wird. Im gemeinsamen Dialog muss demokratisch und transparent informiert, partizipiert und diskutiert werden können. Rheinland-Pfalz geht diesen Weg mit der Online-Plattform „Digital-Dialog“, von dessen Erfahrungen auch das Saarland profitieren könnte.

Digitalisierung muss für alle in der Breite funktionieren – denn die Herausforderungen sind mit Blick auf Verlust von Kompetenzen, Überwachung und Leistungsdruck für die Beschäftigten in der Arbeitswelt groß. Die Sozialpartner müssen daher bis zur lokalen Ebene mit einbezogen werden, damit Akzeptanz und Umsetzung gelingen. Digitalisierung muss die Lebensqualität der Menschen steigern und zu besseren Arbeitsbedingungen beitragen – nachhaltig, sozial gerecht und arbeitnehmerorientiert eingesetzt.

Es gilt vor allem, die digitale Infrastruktur für alle auszubauen. Die profitorientierten Mobilfunkbetreiber haben kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau. Im Saarland leben zahlreiche Menschen immer noch in den ländlichen Regionen mit schlechtem Internet. Der Netzausbau muss aber mit zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Internet muss zur Grundversorgung gehören. Telefonanschluss und Internet dürfen wie Strom und Wasser nicht abgestellt werden – auch nicht bei Zahlungsrückstand.

Die Pandemie hat auch hier schonungslos aufgezeigt, wie wichtig digitale Technologien sind. Menschen bleiben in Kontakt, sie arbeiten zu Hause, organisieren Hilfen, verkaufen ihre Produkte online, verwalten behördliche Vorgänge oder entwickeln neue Geschäftsmodelle. Die Corona-Krise deckt im Saarland aber auch mit Deutlichkeit auf, wo es Lücken im digitalen Netz gibt - viele Schülerinnen und Schüler im ländlichen Bereich, die am online-Unterricht teilnehmen wollen, haben immer noch viel zu oft mit Schwierigkeiten zu kämpfen. 

Die Anwendungen werden immer komplexer und die Datenmengen Jahr für Jahr größer. Doch alles hat eine Grundvoraussetzung: Eine gute Internetleitung. Darauf warten viele Menschen in den Dörfern im Land bislang vergebens, mit allen damit verbundenen Nachteilen.

Ob an Hochschulen, an Schulen, in der Wirtschaft oder in Behörden - nie zuvor wäre es wichtiger gewesen, überall eine funktionierende digitale Infrastruktur zu haben. Wer digital gut aufgestellt ist, kommt sicherer durch die Krise. Wir hoffen, dass an einigen Stellen die Einsicht bleibt, schnell mehr tun zu müssen, um digital stark aufgestellt zu sein. Ein Beispiel: es ist tragisch genug, wenn nun viele Menschen ALG II, Wohngeld oder die Wirtschaftshilfen beantragen müssen. Umso wichtiger ist eine schnelle und unbürokratische Antragstellung - online natürlich.

Für uns sind die Bereiche Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie die Digitalisierung der Verwaltung die Schwerpunkte der kommenden Jahre.

 Wir wollen

• Digitalisierung mitbestimmt und im Sinne Guter Arbeit umsetzen.
• den Zugang zur digitalen Infrastruktur, zu einer entsprechenden Breitbandversorgung (Glasfasernetz) für alle Bürgerinnen und Bürger, damit Versorgungslücken geschlossen werden.
• landeseigene Funkmaste, die an private Telekommunikationsanbieter vermietet werden können in den Bereichen, bei denen ein wirtschaftlicher Ausbau für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht rentabel erscheint.
• einen Ausbau von E-Government, d.h. viele Dienstleistungen der Verwaltungen auf kommunaler und landesweiter Ebene sollen auch digital angeboten werden -Behördengänge sollen digital werden.
• Bürgerbegehren, Volksinitiativen oder Volksbegehren auch digital ermöglichen - das stärkt die Demokratie.
• die Arbeitsplätze für IT-Fachkräfte im öffentlichen Dienst attraktiv gestalten, damit sie wettbewerbsfähig sind.
• die Schaffung nicht kommerzieller und sicherer WLAN-Netzwerke unterstützen.
• in öffentlichen Gebäuden des Landes und der Kommunen freie WLAN-Netzwerke als Daseinsvorsorge einer digitalen Infrastruktur anbieten.
• touristische Hochburgen wie in Museen oder sehr belebte Plätze landesweit mit WLAN-Hotspots ausstatten.
• die Schaffung eines Landesamtes für Digitales prüfen.
• Open Source als weltweite soziale Bewegung und Open Access als freier und kostenloser Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen weltweit.

Der Landtag des Saarlandes hat mit der Einrichtung der Enquete-Kommission „Digitalisierung im Saarland - Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“ einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Dies anerkennen wir.

Digitale Schule – mehr Engagement bei der Anbindung der Schulen an schnelles Internet

Die digitale Infrastruktur an unseren Schulen hinkt der Entwicklung hinterher – von einer Anbindung an das Glasfasernetz ganz zu schweigen. Internet-Recherche, die Vermittlung von Lerninhalten über Online-Angebote und der kritische Umgang auch mit Online-Medien gehört heute zum Unterricht dazu. Es reicht eben nicht, gerade Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ein Tablet in die Hand zu drücken und sie damit zu Hause ohne Internet und Betreuung alleine zu lassen. Das hat mit gleichen Chancen nichts zu tun.

Wir brauchen Digitalisierung, die echten Fortschritt mit sich bringt, und nicht nur wohlklingende Schlagzeilen. Der Frust und die Enttäuschung vieler Lehrkräfte im Saarland über die Digitalisierungspolitik der Großen Koalition steigt. Ein durchdachtes, innovatives Digitalisierungskonzept, das im Dialog mit Expertinnen und Experten sowie den Lehrkräften (und nicht über deren Köpfe hinweg) erarbeitet wird, ist notwendig – will sagen: mit pädagogischer Begleitung, weiterentwickelt in den Lehrplänen und datenschutzkonform sowie rechtssicher. Das voreilige Anbieten von Tablets für die sechsten Klassen, ohne dass an vielen Schulen überhaupt W-Lan existiert, ist ohne flächendeckende digitale Infrastruktur an allen Schulen ein Schnellschuss.

Wir wollen

• ein pädagogisches Konzept zu digitalem Unterricht, mit klaren Zielvorgaben und einer Anpassung der Lehrpläne – gekoppelt mit entsprechenden Fortbildungen.
• an allen Schulen flächendeckend schnelle Internetverbindungen.
• landesweite Regelungen dafür, wer in den Schulen für die Wartung und den technischen Support zuständig ist, verbunden mit einem festen Stunden-Deputat für diese wichtige Aufgabe.
• bessere Voraussetzungen für IT-Fachkräfte an Schulen.
• die Digitalisierung in der Lehreraus- und -weiterbildung verankern.
• digitale Medienbildung als Querschnittsaufgabe auf den Weg bringen.
• ausreichend freies Internet-Datenvolumen, Infrastruktur, freie Rückzugsräume zum ungestörten Lernen und weitere Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler.

Ja. Insbesondere die Schulverwaltung benötigt endlich eine einheitliche Schulverwaltungssoftware landesweit, die kostenfrei allen Schulen zur Verfügung gestellt wird. Zur Einführung dessen müssen sowohl die örtlichen Personalräte als auch der Hauptpersonalrat mit einbezogen werden. Aber auch die Verwaltung bedarf der weiteren Digitalisierung. Personalräte und Interessenvertretungen sind auch dabei einzubinden. Ziel muss es sein, Bürgerinnen und Bürgern wo immer möglich, eine digitale Erledigung ihrer Anliegen zu ermöglichen. Hierfür sind Verwaltung und Beschäftigte zeitgemäß auszustatten und zu ertüchtigen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Verwaltungen sind unsere wichtigste Ressource. Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die gut qualifiziert, motiviert und engagiert in ihren Tätigkeitsbereichen vorgehen, sind der Schlüssel zu einer funktionierenden Verwaltung. Die Nachwuchsgewinnung spielt aus Sicht der CDU Saar hier eine zentrale Rolle.

Wichtig ist es daher, dass wir Einstellungskorridore für Nachwuchskräfte schaffen. Wir brauchen die besten Köpfe, um bisherige Qualitätsstandards auch künftig und mit Blick auf den demografischen Wandel sicherzustellen. Neben einem innovativen Bewerbungsmanagement mit umfangreichen Marketingmaßnahmen und klaren Karrieremöglichkeiten müssen die Vorzüge herausgearbeitet werden, die das Arbeiten in der öffentlichen Verwaltung mit sich bringt.  Neben zeitgemäßen Arbeitszeitmodellen und Familienfreundlichkeit zählt hierzu auch ein attraktives Arbeitsumfeld.

Ja. Ein Staat braucht die besten Köpfe in allen Bereichen, in den Gemeinden und auf Landesebene.

Ja.

Ja. Man braucht nur auf den Bereich der Informatik oder das Bauingenieurswesen zu blicken, dann stellt man fest, dass sich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber oftmals gegen die öffentliche Verwaltung, insbesondere bei den Kommunen, entscheiden, weil die Verdienstmöglichkeiten schlechter sind als in der privaten Wirtschaft. Hier gilt es, mehr Anreize und Perspektiven zu bieten, um Abwanderung zu vermeiden und die Fachkräfte im Land und in den Kommunen zu halten. Fachkräftemangel ist eben leider auch oft die Folge schlechter Arbeitsbedingungen.

Die Absenkung von Eingangsbesoldungen war immer schon falsch und hat nur zu Abwanderungen geführt, die oft kaum noch rückgängig zu machen sind.

Ja. Bündnis 90/Die Grünen Saar treten für attraktive Angebote für Nachwuchskräfte ein. Der öffentliche Dienst im Saarland konkurriert heute in vielen Bereichen mit der Privatwirtschaft, aber auch mit anderen Bundesländern und der Bundesverwaltung um die besten Köpfe der jungen Generation. Erforderlich sind familienfreundliche Rahmenbedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle, die Ermöglichung von home office wo immer dies gewünscht wird und sachlich vertretbar erscheint, eine zeitgemäße IT-Ausstattung, nebst entsprechenden Aus- und Fortbildungsangeboten, eine Öffnung für mehr Diversität, aber auch ein wertschätzender und vertrauensvoller Umgang mit den Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt müssen auch Gehalt und Besoldung stimmen. Dass das Saarland hier in vielen Bereichen inzwischen dem Bund und anderen Bundesländern hinterherhinkt und teilweise Schlusslicht in den Gehalts- und Besoldungsstrukturen ist, darf so nicht bleiben und muss sich ändern, auch wenn dabei die Situation der öffentlichen Haushalte im Land zu berücksichtigen ist.

Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes bedeutet aus Sicht der CDU Saar auch, in hochspezialisierten Berufsfeldern leistungsfähig und damit attraktiv für Fachkräfte zu sein. Durch die Schaffung von Anreizen wie Beihilfeleistungen als Ausdruck der gelebten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, der Gewährung von Zulagen und dem nicht zu vernachlässigenden Aspekt der Jobsicherheit können Anreize geschaffen werden. Wir treten daher dafür ein, die Tätigkeitsmerkmale gerade auch in hochspezialisierten Bereichen regelmäßig zu überprüfen, um im Länderverband beim Bund auf Anpassungen zu drängen.

Letztlich bleibt es daher unser Ziel, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Anpassungen vorgenommen werden, die der Wichtigkeit gerade der von Ihnen genannten Bereiche Rechnung zu tragen. Es ist dabei auch nicht zu vernachlässigen, dass künftige Generationen häufig eine andere Wertvorstellung und andere Erwartungen an ihren künftigen Arbeitgeber richten. Daher werden ein gutes “Employer Branding” in Verbindung mit wechselnden Herausforderungen in den Tätigkeitsbereichen, gute Entwicklungsmöglichkeiten und ein neues Verständnis von Führung zunehmend wichtiger. Es ist daher von höchster Wichtigkeit, auch diesen Entwicklungen in der öffentlichen Verwaltung Rechnung zu tragen, um auch hier neben Entgeltanreizen den Wünschen nach einer ausgewogenen “Work-Life-Balance", nach mehr Flexibilität und freier Entfaltung gerecht zu werden.

Alle hilfreichen Rahmenbedingungen, auch Entgeltanreize, müssen zur Erreichung dieses Ziels erwogen und rechtlich sowie finanziell ermöglicht werden.

Es ist notwendig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Fachkräfte für eine Arbeit im öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Ja. Man braucht nur auf den Bereich der Informatik oder das Bauingenieurswesen zu blicken, dann stellt man fest, dass sich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber oftmals gegen die öffentliche Verwaltung, insbesondere bei den Kommunen, entscheiden, weil die Verdienstmöglichkeiten schlechter sind als in der privaten Wirtschaft. Hier gilt es, mehr Anreize und Perspektiven zu bieten, um Abwanderung zu vermeiden und die Fachkräfte im Land und in den Kommunen zu halten. Fachkräftemangel ist eben leider auch oft die Folge schlechter Arbeitsbedingungen.

Die Absenkung von Eingangsbesoldungen war immer schon falsch und hat nur zu Abwanderungen geführt, die oft kaum noch rückgängig zu machen sind.

Ja. Der öffentliche Dienst im Saarland konkurriert auch mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Fachkräfte. Um in diesem Bereich mithalten zu können und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern, sind auch Entgeltanreize ein wichtiges Element einer vernetzten Gesamtstrategie.

Im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode haben wir die von Ihnen angesprochene reduzierte Eingangsbesoldung bereits abgeschafft.  Die Angemessenheit der Eingangsbesoldungen soll aus Sicht der CDU Saar auch weiterhin fortlaufend geprüft werden. Jedoch sehen wir ein rein monetär ausgerichtetes Anreizsystem auch mit Blick auf die neusten arbeitsmarktpolitischen Analysen und Forschungsergebnisse als nicht alleinentscheidend für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes an. Wichtig ist aus unserer Sicht auch, eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln und eine Neuausrichtung des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber auch dahingehend vorzunehmen, dass die Bedürfnisse der kommenden, auf den Arbeitsmarkt strebenden Generationen stärker berücksichtigt werden.

Das Saarland wird hierbei auch weiterhin im Geleitzug der anderen Bundesländer handeln und verfassungsrechtliche Vorgaben beachten.

Wir Freie Demokraten fordern eine leistungsgerechte Besoldung. Das Saarland ist Schlusslicht bei der Bezahlung seiner Staatsdiener. Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren wesentliche Beiträge zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet. Zukünftig wollen wir darauf hinwirken, die Besoldungslücke zu anderen Bundesländern zu verkleinern.

Ja. Man braucht nur auf den Bereich der Informatik oder das Bauingenieurswesen zu blicken, dann stellt man fest, dass sich qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber oftmals gegen die öffentliche Verwaltung, insbesondere bei den Kommunen, entscheiden, weil die Verdienstmöglichkeiten schlechter sind als in der privaten Wirtschaft. Hier gilt es, mehr Anreize und Perspektiven zu bieten, um Abwanderung zu vermeiden und die Fachkräfte im Land und in den Kommunen zu halten. Fachkräftemangel ist eben leider auch oft die Folge schlechter Arbeitsbedingungen.

Die Absenkung von Eingangsbesoldungen war immer schon falsch und hat nur zu Abwanderungen geführt, die oft kaum noch rückgängig zu machen sind.

Ja. Auch die Eingangsbesoldung im mittleren und gehobenen Dienst bedarf der schrittweisen Anpassung, jedenfalls an das bundesweit im Durchschnitt übliche Niveau.

Für die CDU Saar ist es wichtig, Beamtinnen und Beamten über das Instrument der Beförderung auch weiterhin monetäre Anreize zu schaffen. Deswegen werden wir Beförderungen auch künftig entsprechend unserer Haushaltslage und auf Basis der bestehenden Beförderungsbudgets umsetzen, ohne dabei Beamtinnen und Beamte einseitig und über Gebühr zu belasten.

Siehe darüber hinaus auch Antworten zu Frage 4b) und 4c).

Diese Aufgabe wird in einer neuen, SPD-geführten Landesregierung und im engen Dialog mit den Personal- und Berufsvertretungen angegangen werden. Deshalb bedarf es auch hier zunächst einer genaueren Ausgangsanalyse aller Ressorts.

Wir befürworten einen Abbau der Beförderungswartezeiten im Rahmen des möglich Machbaren.

Ja. S.a. oben.

Das Angebot von Perspektiven und Anreizen muss steigen, um den Abwanderungstrend aufzuhalten.

Ja. Bündnis 90/Die Grünen Saar treten dafür ein, dass die Leistungen der vielen engagierten Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst des Saarlandes anerkannt und auch durch eine neue Beförderungskultur angemessen gewürdigt werden.

Die CDU Saar steht ausdrücklich hinter der Umsetzung der geltenden Rechtsprechung des BVerfG seit 2015 im Saarland und begrüßt daher die Bereitschaft der Landesregierung, auf Basis der Ergebnisse des letzten Spitzengesprächs mit den Gewerkschaften sämtliche Stellen auf Amtsangemessenheit entsprechender der Prämissen des BVerfG zu überprüfen und eventuell erforderliche Anpassungen umzusetzen. Dieser Prozess wurde bereits begonnen und wird von der CDU Saar nachhaltig unterstützt.

Ja. Jedoch bleibt die Haushaltslage des Landes weiterhin die normative Grundlage für die Alimentation der Beamtinnen und Beamten.

Wir wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst umsetzen.

Ja. S.a. oben.

Das Angebot von Perspektiven und Anreizen muss steigen, um den Abwanderungstrend aufzuhalten.

Ja, das wollen wir zusammen mit dem DBB, SLLV und seinen Verbänden auf den Weg bringen. Das Saarland hat seit 2006 die Tarifergebnisse für die Tarifbeschäftigten nur zeitverzögert, teilweise oder gar nicht übertragen und ist im Besoldungsranking (Jahresgehalt) von Bund und Ländern zum Schlusslicht degradiert worden. Den Anforderungen des Artikel 33 Grundgesetz ist der Besoldungsgesetzgeber im Saarland nicht ausreichend nachgekommen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes hat hierauf bereits in mehreren überzeugenden Vorlageentscheidungen an das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Es ist davon auszugehen, dass Karlsruhe das Saarland zu Anpassungen in der Besoldung verpflichten wird. Dem wird selbstverständlich Folge zu leisten sein.

Die CDU Saar bekennt sich zum zweigliedrigen System der Krankenversicherungen und ebenso zum System der Beihilfe als einem zentralen Pfeiler der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Wir werden dieses System daher weiterhin unterstützen und fortentwickeln, bspw. mit Blick auf eine weitere Digitalisierung der Beihilfestellen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren.

Die SPD steht bundesweit für das Ziel einer Bürgerversicherung. Für die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse soll es allerdings eine Bestandsgarantie geben. Einen Alleingang eines Bundeslandes wird es nicht geben.

Das bestehende Krankenversicherungsmodell hat sich bewährt und soll höchstens in Detailfragen weiterentwickelt werden.

Wir wollen die Trennung zwischen gesetz­licher und privater Krankenversicherung abschaffen und streben eine solidarische Gesundheitsversicherung an, in die alle entsprechend ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und anderen Einkommen) einzahlen.  

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland unterliegt der Gesetzgebung des Bundes. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht keine grundlegenden Änderungen des bestehenden Krankenversicherungssystems vor.

Die CDU Saar begrüßt die voranschreitende Novellierung des SPersVG auf der Grundlage der Ergebnisse der “Arbeitsgruppe SPersVG”, deren Forderungen sich im Übrigen in weiten Teilen auch im vorliegenden Referentenentwurf des zuständigen Innenministeriums wiederfinden und der von der CDU auch in der Landesregierung unterstützt wird.

Mit Blick auf zwischenzeitlich weitergehende Forderungen insbesondere mit Blick auf eine über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und des Referentenentwurfs hinausgehende, verbreiterte Mitbestimmung in bestimmte Fallkonstellationen warnen wir davor, dass diese Forderungen nicht nur den Prozess insgesamt einbremsen, sondern auch gesetzlich und auf Basis der geltenden Rechtsprechung nicht umsetzbar sind.

Die SPD wird in einen umsetzungsorientierten Dialog mit den zuständigen Spitzenorganisationen eintreten. Dabei sollten die zwischen den Spitzenorganisationen bestehenden, grundlegenden Differenzen bei der Bewertung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe beim Innenministerium möglichst geeint werden, damit es eine gemeinsame Grundlage vonseiten der Beschäftigten für diese Gespräche gibt.

Die SPD bedankt sich bei den Beschäftigten im Land und bei den Kommunen für ihr Engagement während der Coronapandemie sowie darüber hinaus.

Wir Freien Demokraten sind bzgl. einer Novellierung offen und gesprächsbereit.

Ja. Insbesondere kann die Gestaltung der Veränderungsprozesse im öffentlichen Dienst – etwa mit Blick auf den demografischen Wandel oder die Digitalisierung – nur dann gelingen, wenn sie im Schulterschluss aller Beteiligten erfolgt und die Beschäftigten dabei mitgenommen werden. Ohne Mitbestimmung ist die Digitalisierung der Arbeitswelt nicht zu leisten. Gerade in diesen Bereichen muss also die Beteiligung der Interessenvertretungen schon im Planungsprozess einsetzen. Das Saarländische Personalvertretungsgesetz muss diesen veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen.

Ja. Das saarländische Personalvertretungsgesetz bedarf der Überarbeitung und Novellierung. Die Personalräte und Interessenvertretungen sind dabei umfassend einzubeziehen, bereits vorhandene Arbeitsergebnisse sind zu berücksichtigen.